Der Vorstoss von SR Noser

Ende Oktober 2020 lanciert Ständerat Ruedi Noser (ZH) einen Vorstoss, der verlangt, dass gemeinnützige Organisationen, welche sich politisch betätigen, nicht mehr steuerbefreit seien. Konkreter Anlass waren die aktuellen politischen Geschäfte, welche durch grosse schweizerische Organisationen, vorallem aus dem Umweltbereicht, in die Politik getragen wurden, bzw. durch deren entsprechende Abstimmungskampagnen.

Das Anliegen ist wirklich diskussionswürdig.

Parteien sind auch politisch tätig, nicht gewinnorientiert, und in einem weit gefassten Sinn für die Gemeinschaft tätig, aber gemäss Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung auch nicht steuerbefreit.

Nach dem Vorstoss gab es natürlich einen Aufschrei der grossen NPO/NGO. Welche Gründe sprechen für, welche gegen eine Steuerbefreiung?

Die Steuerbefreiung ist berechtigt, weil ...

• gemeinnützige Leistungen zu gunsten der Öffentlichkeit erbracht werden. Damit sollen gemeinnützige Leistungen gefördert werden, die allenfalls durch die öffentliche Hand erbracht werden müssten oder die öffentliche Hand anderweitig belasten würden. Offensichtlich ist dies bei einer Spitex-Organisation der Fall, welche mit einer Leistungsvereinbarung mit einem öffentlichen Gemeinwesen Leistungen zu Gunsten der Allgemeinheit erbringt. Nicht vergessen darf dabei, dass eine solche Organisation nicht gewinnorientiert sein darf. Dies ist in der Regel in den Statuten der Organisation so stipuliert.
• gemeinnützige Organisationen keinen oder kein nennenswerten Gewinn erwirtschaften. Grundsätzlich werden Steuern aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben, und die fällt ja dahin. Selbst wenn gemeinnützige Organisationen dank Spenden einen "Gewinn" ausweisen, ist dies streng genommen kein "Gewinn". Er wird ja auch nicht an Kapitaleigner verteilt und bei einer Auflösung wird ein allfälliger Überschuss in der Regel anderen gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung gestellt. Streng genommen sind Spenden an gemeinnützige Organisationen kein Ertrag, sondern Passiven. Denn der Spender hat die Erwartung auf eine zu erfüllende Leistung, welche die Organisation zu erbringen hat. Wenn ich zum Beispiel Helvetas etwas Spende, erwarte ich (etwas vereinfacht ausgedrückt), dass Helvetas mit meinem Geld einen Brunnen in Afrika baut.

Eine NPO ist immer politisch, weil ...

Fassen wir den Begriff "politisch" etwas weiter, so müssen wir rasch erkennen, dass es keine Organisation gibt, welche nicht in irgend einer Art und Weise politisch tätig ist. In der Wurzel von "politisch" steckt das griechische "polis", die Stadt (damit ist das Gemeinwesen gemeint) betreffend. Darum können wir davon ausgehen, dass die meisten NPOs politisch Einfluss nehmen, weil ...

• sie vertreten ihre Interessen gegenüber der Öffentlichkeit und Behörden
• sie sind in ihrem Intressengebiet kompetent (auch wenn man nicht gleicher Meinung sein muss)
• sie wirken durch ihre Informationen bei der Meinungsbildung bei ihren Mitgliedern, Spendern und Gönnern

Nicht-politische NPO im engeren Sinn gibt es natürlich auch. Viele Freizeitvereine, welche ohne Unterstützung der öffentlichen Hand wirken, sind politisch nicht aktiv. Fussballvereine halten so lange in der Politik still, als dass sie über die notwendige Infrastruktur verfügen können. Sind jedoch Mittel aus der öffentlichen Hand notwendig (Trainingsplätze, Stadion, usw.) werden Fussballvereine sofort politisch aktiv.

In vielen Statuten aber heisst es, der Verein ist "konfessionell und politisch unabhängig". Das heisst nur, nicht von einer anderen politischen Organisation abhänging, nicht aber, "politisch untätig".

Es erscheint ungerecht, weil ...

Der Vorstoss ist nicht aus der Luft gegriffen. Wenn ich SR Noser richtig verstanden habe, stört er sich daran, dass es Organisationen gibt, welche steuerlich privilegiert sind und sich die Klingen mit anderen Organisationen (insbesondere Parteien) kreuzen, welche die finanzielle Last von Steuern zu tragen haben. Politische Kampagnen kosten Geld und da verstehe ich den Unmut vor dieser Ungleichbehandlung von SR Noser gut.

Dennoch, eine neue Grenze zu ziehen, schafft nur neue Ungerechtigkeiten. Wo sollen die Grenzen gezogen werden? Sollen alle NPO der Steuerpflicht unterworfen werden? Ab wann gilt den eine NPO nicht als "politisch tätig"? Auch wenn es der Fragen viele sind, hat NR Noser eine wichtige Diskussion angestossen. Doch der Bogen soll weiter als nur auf die Jagdgesetz-Abstimmung und das Verhalten der Kirchen in der Konzernverantwortungsinitiative gespannt werden.

Mit diesem Thema hat sich die SGG (Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft) in ihrem Newsletter beschäftigt.

Persönlich finde ich, dass die Zweckbestimmung eines Vereins geschützt und gestärkt werden soll. Zudem sollen alle Bagatellfälle vor den Klauen der behördlichen Administration verschont werden. Lebendige Vereine brauchen motivierte Mitglieder und keine Steuererklärungen.

Nachtrag:

Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, online am 26.03.2021 05:30 von Lucien Scherrer

Nachtrag 2:

Stellungnahme der SGG (Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft), am 10.12.2021 zur Motion Noser