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Sollen gemeinnützige Organisationen steuerbefreit bleiben?

Veröffentlicht: Samstag, 05. Dezember 2020

Der Vorstoss von SR Noser

Ende Oktober 2020 lanciert Ständerat Ruedi Noser (ZH) einen Vorstoss, der verlangt, dass gemeinnützige Organisationen, welche sich politisch betätigen, nicht mehr steuerbefreit seien. Konkreter Anlass waren die aktuellen politischen Geschäfte, welche durch grosse schweizerische Organisationen, vorallem aus dem Umweltbereicht, in die Politik getragen wurden, bzw. durch deren entsprechende Abstimmungskampagnen.

Das Anliegen ist wirklich diskussionswürdig. Parteien sind auch politisch tätig, nicht gewinnorientiert, und in einem weit gefassten Sinn für die Gemeinschaft tätig, aber gemäss Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung auch nicht steuerbefreit.

Nach dem Vorstoss gab es natürlich einen Aufschrei der grossen NPO/NGO. Welche Gründe sprechen für, welche gegen eine Steuerbefreiung?

Die Steuerbefreiung ist berechtigt, weil ...

  • gemeinnützige Leistungen zu gunsten der Öffentlichkeit erbracht werden. Damit sollen gemeinnützige Leistungen gefördert werden, die allenfalls durch die öffentliche Hand erbracht werden müssten oder die öffentliche Hand anderweitig belasten würden. Offensichtlich ist dies bei einer Spitex-Organisation der Fall, welche mit einer Leistungsvereinbarung mit einem öffentlichen Gemeinwesen Leistungen zu Gunsten der Allgemeinheit erbringt. Nicht vergessen darf dabei, dass eine solche Organisation nicht gewinnorientiert sein darf. Dies ist in der Regel in den Statuten der Organisation so stipuliert.
  • gemeinnützige Organisationen keinen oder kein nennenswerten Gewinn erwirtschaften. Grundsätzlich werden Steuern aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben, und die fällt ja dahin. Selbst wenn gemeinnützige Organisationen dank Spenden einen "Gewinn" ausweisen, ist dies streng genommen kein "Gewinn". Er wird ja auch nicht an Kapitaleigner verteilt und bei einer Auflösung wird ein allfälliger Überschuss in der Regel anderen gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung gestellt. Streng genommen sind Spenden an gemeinnützige Organisationen kein Ertrag, sondern Passiven. Denn der Spender hat die Erwartung auf eine zu erfüllende Leistung, welche die Organisation zu erbringen hat. Wenn ich zum Beispiel Helvetas etwas Spende, erwarte ich (etwas vereinfacht ausgedrückt), dass Helvetas mit meinem Geld einen Brunnen in Afrika baut.

Eine NPO ist immer politisch, weil ...

Fassen wir den Begriff "politisch" etwas weiter, so müssen wir rasch erkennen, dass es keine Organisation gibt, welche nicht in irgend einer Art und Weise politisch tätig ist. In der Wurzel von "politisch" steckt das griechische "polis", die Stadt (damit ist das Gemeinwesen gemeint) betreffend. Darum können wir davon ausgehen, dass die meisten NPOs politisch Einfluss nehmen, weil ...

  • sie vertreten ihre Interessen gegenüber der Öffentlichkeit und Behörden
  • sie sind in ihrem Intressengebiet kompetent (auch wenn man nicht gleicher Meinung sein muss)
  • sie wirken durch ihre Informationen bei der Meinungsbildung bei ihren Mitgliedern, Spendern und Gönnern

Nicht-politische NPO im engeren Sinn gibt es natürlich auch. Viele Freizeitvereine, welche ohne Unterstützung der öffentlichen Hand wirken, sind politisch nicht aktiv. Fussballvereine halten so lange in der Politik still, als dass sie über die notwendige Infrastruktur verfügen können. Sind jedoch Mittel aus der öffentlichen Hand notwendig (Trainingsplätze, Stadion, usw.) werden Fussballvereine sofort politisch aktiv.

In vielen Statuten aber heisst es, der Verein ist "konfessionell und politisch unabhängig". Das heisst nur, nicht von einer anderen politischen Organisation abhänging, nicht aber, "politisch untätig".

Es erscheint ungerecht, weil ...

Der Vorstoss ist nicht aus der Luft gegriffen. Wenn ich SR Noser richtig verstanden habe, stört er sich daran, dass es Organisationen gibt, welche steuerlich privilegiert sind und sich die Klingen mit anderen Organisationen (insbesondere Parteien) kreuzen, welche die finanzielle Last von Steuern zu tragen haben. Politische Kampagnen kosten Geld und da verstehe ich den Unmut vor dieser Ungleichbehandlung von SR Noser gut.

Dennoch, eine neue Grenze zu ziehen, schafft nur neue Ungerechtigkeiten. Wo sollen die Grenzen gezogen werden? Sollen alle NPO der Steuerpflicht unterworfen werden? Ab wann gilt den eine NPO nicht als "politisch tätig"? Auch wenn es der Fragen viele sind, hat NR Noser eine wichtige Diskussion angestossen. Doch der Bogen soll weiter als nur auf die Jagdgesetz-Abstimmung und das Verhalten der Kirchen in der Konzernverantwortungsinitiative gespannt werden.

Mit diesem Thema hat sich die SGG (Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft) in ihrem Newsletter beschäftigt.

Persönlich finde ich, dass die Zweckbestimmung eines Vereins geschützt und gestärkt werden soll. Zudem sollen alle Bagatellfälle vor den Klauen der behördlichen Administration verschont werden. Lebendige Vereine brauchen motivierte Mitglieder und keine Steuererklärungen.

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Muss ein Vorstand kreativ sein?

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GV verschieben?

Veröffentlicht: Samstag, 21. März 2020

Corona-bedingte Verschiebungen

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Projektkommunikation

Veröffentlicht: Freitag, 06. März 2020

"Man kann nicht nicht kommunizieren" ist wohl das bekannteste Axiom von Paul Watzlawik, dem österreichischen Kommunikatonswissenschaftler. Das gilt im Projektleben noch mehr: Die Dringlichkeit von Projekten verkürzt die Zeit, in welcher man kommunizieren kann, die Wichtigkeit erhöht den Anspruch an die Kommunikation in Projekten. Was also tun?

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Projektsteuerung

Veröffentlicht: Donnerstag, 05. März 2020

Die Projektsteuerung ist die wichtigste Aufgabe der verantwortlichen Personen während der Projektdauer. Je nach Projekt-Prozessen können die Projektsteuerung und die damit verbundenen Aufgaben von verschiedenen Personen wahrgenommen werden. Das einfache, aber wirksame Denkmodell PDCA-Zyklus oder Demingkreis helfen, die Projektsteuerung wahrzunehmen. Weitere Information von Wikipedia hier.

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Projektplan

Veröffentlicht: Mittwoch, 04. Dezember 2019

Projektplan

Friedrich Dürrenmatt wird folgende Aussage zugeschrieben: Je planmässiger der Mensch vorgeht, umso wirkungsvoller trifft ihn der Zufall. Ein anderes Bonmot sagt zum Thema: Die Planung ersetzt den Irrtum durch den Zufall. Es ist kein Zufall, dass beide Aussagen einen Bezug zum Zufall herstellen. Schauen wir uns das genauer an.

Planmässiges vorgehen ist keineswegs nur den Projekten vorbehalten. Auch Geschäftsprozesse dienen dazu, planmässig vorzugehen. Welches sind die Erwartungen an einen Plan? Wir wünschen uns von einem Plan zu erfahren, wieviel Zeit wir aufwenden müssen, welche Ressourcen nötig sind, wer daran beteiligt ist und wo es allenfalls Stolperfallen gibt. Damit wollen wir Sicherheit gewinnen. Wir können damit auch abschätzen, ob das Vorgehen realistisch ist.

Die gewünschte Sicherheit ist natürlich nur mit einem gewissen Aufwand zu gewinnen. Die Planungskosten können ins uferlose laufen, wenn Zuviel und zu detailliert geplant wird. Bewusst in kaufgenommene …. Lassen sich bei Bedarf auch im nach hinein noch erarbeiten.

Also, wie packen wir das nun praktisch an? Folgende Schritte sollen uns helfen, systematisch vorzugehen und dabei den Überblick nicht zu verlieren.

Arbeitsgebiete bilden

Unterstellen wir, dass wir grundsätzlich nach Wasserfall oder «vom Groben zum Detail» arbeiten. Agile Methoden arbeiten diesbezüglich etwas anders. Je nach Projektreife erstellen wir einen Phasenplan mit folgenden möglichen Phasen:

  1. Planungsphase
  2. Designphase
  3. Umsetzungsphase
  4. Einführungsphase

Je nach verwendeter Literatur heissen diese Phasen auch anders, haben aber dieselben Phasenzielsetzungen.

Planungsphase

Ziel:

Wir wollen einen Projektplan, welcher uns aufzeigt, welche Phase wie lange läuft, welche Ressourcen gebunden werden, welche Risiken auftreten können und was wir zu jedem Phasenende erhalten.

Mögliche Inhalte:

Bildung von Arbeitspaketen

Phasenergebnisse:

Projektplan. Bei grossen Projekten können wir auch nur die nächste Phase genau planen und die folgenden Phasen nur grob erfassen. Dann wird der Planungsaufwand auf die folgenden Phasen verschoben, dafür kann dann genauer geplant werden, weil wir mehr über das Projekt wissen.

Vorgehen:

Die Bildung von Arbeitspaketen ist eine anspruchsvolle Sache. Die Themen müssen gleichwertig und gleichartig sein. Dazu müssen wir uns über die Gliederungskriterien Gedanken machen. Hilfreich sind da Branchenstandards. Oder Produktelebenszyklen oder Prozesszyklen wie Entstehung, Erhalt, Untergang.

 

Die Arbeitspakete erhalten einen bezeichnenden Titel, Verantwortliche, Mitwirkende.

 

Je nach Grösse der Arbeitspakete bilden wir daraus Teilprojekte, welche für ein übergeordnetes Thema zuständig sind.

 

Die Arbeitspakete geben wir and die Paketverantwortlichen weiter, welche dann eine Detailplanung, nach demselben Muster vornehmen.

 

Diese Detailplanungen werden dann konsolidiert und aufeinander abgestimmt.

 

Designphase

Ziel:

Wir kennen den Lösungsweg. Je nach Projektanforderung können wir unter verschiedenen Varianten wählen.

Mögliche Inhalte:

Beschreibung der Lösung entlang der Arbeitspakete. Der Funktionsumfang und die dazu benötigten Aufwendungen sind beschrieben. Der Risikokatalog wird überarbeitet.

Phasenergebnisse:

Lösungsbeschreibung mit allfälligen Varianten bezüglich der Umsetzung. Verifizierter Phasenplan für die Umsetzung.

Vorgehen:

Jedes Teilprojektteam erarbeitet auf Grund des Phasenplanes die Projektergebnisse. Diese werden in einem Gesamtbericht zusammengefasst. Allfällige Anträge an Entscheidungsträger werden gesamthaft aufgeführt. Für die Umsetzung wird der Phasenplan überarbeitet.

Umsetzungsphase

Ziel:

Das gewünschte System, hier in einem umfassenden Sinne verstanden, wird erstellt.

Mögliche Inhalte:

Konkrete Umsetzung gemäss den Plänen aus der Designphase.

Phasenergebnisse:

Fertiges System, das zur Einführung bereit ist. Ein überarbeiteter Phasenplan für die Einführung.

Vorgehen:

Die Arbeitspakete werden gemäss Detailplanung der Designphase abgearbeitet. Regelmässiges Reporting.

Einführungsphase

Ziel:

Das System steht zur Verfügung und kann im operativen Alltag reibungslos genutzt werden.

Mögliche Inhalte:

Information und Schulung der Nutzer. Übernahme von Daten aus alten Systemen. Information weiterer Stakeholder. Ablösung des alten Systems.

Phasenergebnisse:

Das neue System läuft fehlerfrei. Allfällige Mängel sind bekannt und deren Behebung ist geplant.

Vorgehen:

Gemäss Drehbuch aus der Umsetzungsphase wird das neue System übernommen. Dabei können wir zwischen einer «Big-Bang»-Einführung wählen, bei der alles an einem Tag umgestellt wird oder aber einer etappenweisen Einführung, wenn zum Beispiel ein Pilotbetrieb nötig oder möglich ist oder periodisch Teilsysteme eingeführt werden.

 

Tools

In der Tat können Projektplanungstools die Arbeit erleichtern. Aber es kommt auch hier auch auf den Umfang des Projektes an. Ein Teilprojektleiter kann bis zehn Aktivitäten noch gut auf einem Blatt Papier handhaben. Gibt es weitergehende Anforderungen, wie Histogramme (Auslastungsdiagramme) oder Konsolidierung von Teilplänen, dann kann der Einsatz eines Tools sinnvoll werden. Dabei darf aber der Aufwand für die Erfassung der Daten, das Nachführen und Auswerten nicht unterschätzt werden. Und ein schlechter Plan wird durch ein Tool nicht zu einem guten. Denn ”A fool with a tool is still a fool”.

Zum Schluss

Erinnern wir uns an die Einleitung: Je planmässiger der Mensch vorgeht, umso wirkungsvoller trifft ihn der Zufall. Dies soll uns immer daran erinnern, dass Pläne ständig an die veränderte Wirklichkeit anzupassen sind. Sonst gelten dann andere Projektmanagementweisheiten: Und hat es keinen Sinn, so hat es doch Methode. Oder: Gestern standen wir einen Schritt vor dem Abgrund, heute sind wir einen grossen Schritt weiter.

 

Ein Überblick zu den wichtigsten Elementen eines Projektes findet sich auf dem Projektmanagement-Canvas.

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