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Auflösung eines Vereins

Veröffentlicht: Sonntag, 06. Juni 2021

Ein Verein löst sich auf

Landauf, landab vernimmt man, dass sich wieder ein Verein aufgelöst hat. Häufig wird es mit der schwindenden Mitgliederzahl begründet. Es gibt aber noch andere Gründe, dass sich ein  Verein auflöst.

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Sollen gemeinnützige Organisationen steuerbefreit bleiben?

Veröffentlicht: Freitag, 26. März 2021

Der Vorstoss von SR Noser

Ende Oktober 2020 lanciert Ständerat Ruedi Noser (ZH) einen Vorstoss, der verlangt, dass gemeinnützige Organisationen, welche sich politisch betätigen, nicht mehr steuerbefreit seien. Konkreter Anlass waren die aktuellen politischen Geschäfte, welche durch grosse schweizerische Organisationen, vorallem aus dem Umweltbereicht, in die Politik getragen wurden, bzw. durch deren entsprechende Abstimmungskampagnen.

Das Anliegen ist wirklich diskussionswürdig. Parteien sind auch politisch tätig, nicht gewinnorientiert, und in einem weit gefassten Sinn für die Gemeinschaft tätig, aber gemäss Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung auch nicht steuerbefreit.

Nach dem Vorstoss gab es natürlich einen Aufschrei der grossen NPO/NGO. Welche Gründe sprechen für, welche gegen eine Steuerbefreiung?

Die Steuerbefreiung ist berechtigt, weil ...

  • gemeinnützige Leistungen zu gunsten der Öffentlichkeit erbracht werden. Damit sollen gemeinnützige Leistungen gefördert werden, die allenfalls durch die öffentliche Hand erbracht werden müssten oder die öffentliche Hand anderweitig belasten würden. Offensichtlich ist dies bei einer Spitex-Organisation der Fall, welche mit einer Leistungsvereinbarung mit einem öffentlichen Gemeinwesen Leistungen zu Gunsten der Allgemeinheit erbringt. Nicht vergessen darf dabei, dass eine solche Organisation nicht gewinnorientiert sein darf. Dies ist in der Regel in den Statuten der Organisation so stipuliert.
  • gemeinnützige Organisationen keinen oder kein nennenswerten Gewinn erwirtschaften. Grundsätzlich werden Steuern aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben, und die fällt ja dahin. Selbst wenn gemeinnützige Organisationen dank Spenden einen "Gewinn" ausweisen, ist dies streng genommen kein "Gewinn". Er wird ja auch nicht an Kapitaleigner verteilt und bei einer Auflösung wird ein allfälliger Überschuss in der Regel anderen gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung gestellt. Streng genommen sind Spenden an gemeinnützige Organisationen kein Ertrag, sondern Passiven. Denn der Spender hat die Erwartung auf eine zu erfüllende Leistung, welche die Organisation zu erbringen hat. Wenn ich zum Beispiel Helvetas etwas Spende, erwarte ich (etwas vereinfacht ausgedrückt), dass Helvetas mit meinem Geld einen Brunnen in Afrika baut.

Eine NPO ist immer politisch, weil ...

Fassen wir den Begriff "politisch" etwas weiter, so müssen wir rasch erkennen, dass es keine Organisation gibt, welche nicht in irgend einer Art und Weise politisch tätig ist. In der Wurzel von "politisch" steckt das griechische "polis", die Stadt (damit ist das Gemeinwesen gemeint) betreffend. Darum können wir davon ausgehen, dass die meisten NPOs politisch Einfluss nehmen, weil ...

  • sie vertreten ihre Interessen gegenüber der Öffentlichkeit und Behörden
  • sie sind in ihrem Intressengebiet kompetent (auch wenn man nicht gleicher Meinung sein muss)
  • sie wirken durch ihre Informationen bei der Meinungsbildung bei ihren Mitgliedern, Spendern und Gönnern

Nicht-politische NPO im engeren Sinn gibt es natürlich auch. Viele Freizeitvereine, welche ohne Unterstützung der öffentlichen Hand wirken, sind politisch nicht aktiv. Fussballvereine halten so lange in der Politik still, als dass sie über die notwendige Infrastruktur verfügen können. Sind jedoch Mittel aus der öffentlichen Hand notwendig (Trainingsplätze, Stadion, usw.) werden Fussballvereine sofort politisch aktiv.

In vielen Statuten aber heisst es, der Verein ist "konfessionell und politisch unabhängig". Das heisst nur, nicht von einer anderen politischen Organisation abhänging, nicht aber, "politisch untätig".

Es erscheint ungerecht, weil ...

Der Vorstoss ist nicht aus der Luft gegriffen. Wenn ich SR Noser richtig verstanden habe, stört er sich daran, dass es Organisationen gibt, welche steuerlich privilegiert sind und sich die Klingen mit anderen Organisationen (insbesondere Parteien) kreuzen, welche die finanzielle Last von Steuern zu tragen haben. Politische Kampagnen kosten Geld und da verstehe ich den Unmut vor dieser Ungleichbehandlung von SR Noser gut.

Dennoch, eine neue Grenze zu ziehen, schafft nur neue Ungerechtigkeiten. Wo sollen die Grenzen gezogen werden? Sollen alle NPO der Steuerpflicht unterworfen werden? Ab wann gilt den eine NPO nicht als "politisch tätig"? Auch wenn es der Fragen viele sind, hat NR Noser eine wichtige Diskussion angestossen. Doch der Bogen soll weiter als nur auf die Jagdgesetz-Abstimmung und das Verhalten der Kirchen in der Konzernverantwortungsinitiative gespannt werden.

Mit diesem Thema hat sich die SGG (Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft) in ihrem Newsletter beschäftigt.

Persönlich finde ich, dass die Zweckbestimmung eines Vereins geschützt und gestärkt werden soll. Zudem sollen alle Bagatellfälle vor den Klauen der behördlichen Administration verschont werden. Lebendige Vereine brauchen motivierte Mitglieder und keine Steuererklärungen.

Nachtrag:

Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, online am 26.03.2021 05:30 von Lucien Scherrer

Wie müssen Spender behandelt werden?

Veröffentlicht: Dienstag, 16. Februar 2021

Im letzten Blog-Beitrag Wie müssen Spenden behandelt werden? habe ich über die buchhalterische Seite von Spenden geschrieben. Aber es es gibt ja die Personen, welche hinter den Spenden stehen. Wie mit ihnen umgehen?

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Wie müssen Spenden behandelt werden?

Veröffentlicht: Mittwoch, 27. Januar 2021

Spenden sind willkommen!

Jeder Kassier freut sich, wenn der Mitgliederbeitrag aufgerundert wird. Das stärkt die Vereinskasse und lässt vieles Zusätzliches zu, wofür der eigentliche Jahresbeitrag nicht reicht. Doch wie richtig mit den Spenden umgehen?

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Wie kreativ muss ein Vorstand sein?

Veröffentlicht: Donnerstag, 12. November 2020

Muss ein Vorstand kreativ sein?

Oftmals wird Kreativität gefordert, einhergehend mit der Fähigkeit zur Problemlösung. Sicher Eigenschaften, welche positiv besetzt sind. Aber muss es wirklich so sein und was bedeutet den Kreativität im Führungsumfeld?

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Wieviel Protokoll ist nötig?

Veröffentlicht: Montag, 05. Oktober 2020

Notwendig oder überflüssig?

Protokolle zu verfassen verursacht Aufwand. Darum stellt sich die berechtigte Frage, wo sind Protokolle notwendig, wann könnne sie weggelassen werden? Und in welcher Form sollen sie erstellt werden?

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Wozu ein Funktionendiagramm?

Veröffentlicht: Donnerstag, 30. Juli 2020

Es gibt eine ganze Reihe von Hilfsmittel in der Organisation. Ausgefeilte Tools mit unzähligen Informationen, welche aber ungeheuer aufwändig in der Erstellung und Pflege sind. Davor hat jeder Vorstand Angst, wenn ein Organisationstool vorgeschlagen wird. Aber ein Funktionendiagramm ist eben gerade nicht kompliziert oder aufwändig. Warum?

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Hat unser Verein eigentlich eine Unternehmenskultur?

Veröffentlicht: Dienstag, 23. Juni 2020

Zuerst mag diese Frage verwirrlich tönen, schliesslich sind wir ein Verein und kein Unternehmen. Und wir sehen uns auch nicht jeden Arbeitstag, wie sonst im Betrieb. Und wir haben auch keine Personalabteilung, welche sich um ein solches Thema kümmert. Aber eigentlich ...

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Experten - die Perlen im Verein

Veröffentlicht: Dienstag, 12. Mai 2020

Das kennen wir doch alle: An einer Zusammenkunft erweist sich ein Mitglied als Experte. Kennt jede Regel, weiss von Präzendenzfällen und mag manch ein Problem analystisch zu zerlegen. Dabei handelt es sich nicht um Besserwisser sondern um ein Besserkönner. Nur, diese Talente werden häufig nicht genutzt. Zufällig popt es auf und verschwindet wieder. Wie kann eine solche Ressource genutzt werden?

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Überleben in Coronazeiten - für Vereine eine Herausforderung

Veröffentlicht: Dienstag, 14. April 2020

Winterschlaf für den Verein?

Sportvereine können keine Trainings durchführen, Spiele und Meisterschaften werden abgesagt, Generalversammlungen müssen verschoben werden. Passiert nun nichts mehr?

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Was braucht ein Verein zum Leben?

Veröffentlicht: Dienstag, 31. März 2020

Die Organe sind das, was einen Verein zum Leben erweckt und am Leben erhält. Gesetz und Statuten regeln, welche Organe es gibt und welche Aufgaben sie haben. Die gesetzlichen Muss-Vorschriften haben Vorrang und müssen eingehalten werden. Aber keine Angst, das schweizerische Zivilgesetzbuch ist sehr liberal ausgestaltet und lässt den Vereinen grosse Gestaltungmöglichkeiten.

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GV verschieben?

Veröffentlicht: Samstag, 21. März 2020

Corona-bedingte Verschiebungen

Die laufenden verschärften Einschränkungen zur Reduktion der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus verunmöglichen eine Zusammenkunft, sei es als Vorstandssitzung, sei es als Generalversammlung (Hauptversammlung / Mitgliederversammlung).

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